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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

  1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

    ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH verkauft und liefert ausschließlich gebrauchte Kfz Teile. Der Verkauf erfolgt im stationären sowie im Online Handel. Es gelten ausschließlich diese Verkaufs und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Grundlage sind die §§ 305 ff. BGB.

  2. Beschaffenheit der Ware

    Alle Waren sind gebraucht. Altersbedingter Verschleiß, Gebrauchsspuren und optische Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar. Angaben zu Zustand, Laufleistung oder Kompatibilität dienen der Orientierung. Eine Garantie gemäß § 443 BGB wird nicht übernommen.

  3. Gewährleistung bei Verbrauchern

    Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß § 475 Abs. 2 BGB.

  4. Mängelanzeige und Mitwirkung

    Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform gemäß § 126b BGB anzuzeigen. Der Mangel ist konkret zu beschreiben.

  5. Prüfung und Nacherfüllung

    Nach Mängelanzeige gewährt der Käufer eine Prüf und Stellungnahmefrist von mindestens vier Wochen. Die Prüfung erfolgt ausschließlich am Geschäftssitz der ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH. Versandkosten trägt der Käufer. Bei berechtigter Mängelrüge beschränkt sich die Nacherfüllung auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl des Verkäufers gemäß § 439 BGB.

  6. Einbau und Verarbeitung

    Der Einbau darf nur durch fachkundige und zugelassene Betriebe erfolgen. Erfolgt der Einbau durch nicht autorisierte Personen, entfällt die Vermutung des § 477 BGB. Montageanleitungen und technische Hinweise sind nicht Vertragsbestandteil. Ein und Ausbaukosten, Abschleppkosten, Werkstattkosten, Diagnosekosten sowie sonstige Neben und Folgekosten werden nicht übernommen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht.

  7. Haftung und Schadensersatz

    ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gemäß § 276 BGB. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche, insbesondere für Folgeschäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

  8. B2B Geschäft

    Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Sachmängelhaftung, Rücktritt, Minderung und Nacherfüllung sind ausgeschlossen. Grundlage sind §§ 377 HGB und 444 BGB. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  9. Rücktritt, Nichtabnahme und Stornierung

    Bei Rücktritt, Nichtabnahme oder Stornierung bereits gekaufter Ersatzteile erhebt ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25 Prozent des Nettokaufpreises. Grundlage sind §§ 280 und 304 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

  10. Abholung bezahlter Ware

    Vollständig bezahlte Ware ist innerhalb von vier Wochen nach Kaufdatum abzuholen. Erfolgt keine Abholung innerhalb dieser Frist, geht die Ware wieder in das Eigentum der ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH über. Ein Anspruch auf Herausgabe, Rückerstattung oder Ersatz besteht nicht. Grundlage sind §§ 275, 293 und 326 BGB.

  11. Versiegelte Ware

    Werden an gelieferten Ersatzteilen angebrachte Siegel, Prüfmarken oder Kennzeichnungen entfernt oder beschädigt, entfällt jeglicher Anspruch auf Rücknahme, Umtausch oder Gewährleistung. Manipulierte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.

  12. Selbstausbau und Eigenentnahme

    Ersatzteile, die durch den Käufer selbst ausgebaut oder im Rahmen eines Selbstausbaus vom Betriebsgelände der ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH entnommen werden, sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen. Mit Beginn des Ausbaus erkennt der Käufer den Zustand der Ware als vertragsgemäß an. Eine Gewährleistung für verdeckte oder erkennbare Mängel ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Grundlage sind §§ 434, 442, 444 BGB.

  13. Aufbewahrung und Entsorgung von Nummernschildern

    Nummernschilder aus einem Fahrzeugankauf bewahrt die ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH ausschließlich bis zum auf den Ankauf folgenden Freitag auf. Nach Ablauf dieser Frist werden die Nummernschilder entsorgt. Eine Haftung für Verlust oder Entsorgung ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche bestehen nicht. Grundlage sind §§ 280 und 823 BGB.

  14. Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

    Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen Eigentum der ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH gemäß § 449 BGB. Zusätzlich besteht ein Pfandrecht gemäß § 647 BGB an allen Gegenständen des Auftraggebers, die im Zusammenhang mit Leistungen in den Besitz der ATM Autoverwertung Auto-Teile GmbH gelangen.

  15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Brühl ausschließlicher Gerichtsstand gemäß § 38 ZPO. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

  16. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Es gilt § 306 BGB.